Legislaturperiode: 17. Landtag, 2021-2026
Ministerpräsident: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Landtagspräsidentin: Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen)
Koalition: Bündnis 90/Die Grünen, CDU

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg

Frage von Manfred M. • 04.07.2024

Sehr geehrter Herr Klecker, wie stehen Sie bzw. ihre Partei im Land zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, im besonderen zur Reaktivierung der Zabergäubahn?

Antwort von Dennis Klecker

AfD • 04.07.2024

Wir befürworten auch die Reaktivierung von Bahnlinien, soweit es dafür einen Bedarf gibt, also der Steuerzahler nicht unverhältnismäßig belastet wird für eine Bahnstrecke, die wenig genutzt wird und die man daher z.B. auch durch Busse bedienen könnte

Frage von Julius K. • 01.07.2024

Inwieweit sind die Maßnahmen der Gemeinde Schwendi, die zu einer faktischen Enteignung führen könnten, mit dem deutschen Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) vereinbar?

Antwort von Thomas Dörflinger

CDU • 03.07.2024

Um Ihre Anfrage einordnen zu können, hole ich etwas aus.

Frage von Ozan C. • 16.06.2024

Können Sie bitte einen Antrag auf Einführung des rückwirkenden integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) im Landtag für die 9309 endgültig im Ersten Juristischen Examen Durchgefallenen einreichen?

Antwort von Andreas Schwarz

Bündnis 90/Die Grünen • 29.06.2024

Aktuell gibt es daher hierzu keine Bestrebungen. Gleichwohl werde ich mir die Angelegenheit anschauen.

Frage von Patrik B. • 29.06.2024

Sehr geehrter Herr Schwarz, warum führt die Landesregierung BaWü nicht eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters bei Beamten ein?MfG Patrik B.

Antwort von Andreas Schwarz

Bündnis 90/Die Grünen • 29.06.2024

Eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters bei Beamten ist von mir nicht geplant

Frage von Angela M. • 14.06.2024

Liebe Frau Olschowski, Ist Ihnen bewusst, dass es für die kommenden Jahre nur 8 Mio € für Therapiestudien zu ME/CFS gibt? Was werden Sie tun fürTherapieentwicklung und Medikamentenzulassung?

Antwort von Petra Olschowski

Bündnis 90/Die Grünen • 24.06.2024

Die Verbesserung und Förderung von spezifischen Versorgungsstrukturen für an ME/CFS erkrankten Menschen sowie eine verstärkte Forschung zu diesem Erkrankungsbild sind uns wichtige Anliegen

Frage von Harald H. • 13.06.2024

Welche Gründe sprechen weiterhin dafür, dass die Aufgaben für die Abiturprüfungsaufgaben noch immer nicht öffentlich zugänglich sind?

Antwort von Nese Erikli

Bündnis 90/Die Grünen • 24.06.2024

er Grund, warum die Abiturprüfungsaufgaben vorheriger Jahrgänge in Baden-Württemberg nicht zu jedem Zeitpunkt und überall öffentlich zugänglich sind, ist von urheberrechtlicher Natur: