Fragen und Antworten
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(...) Die FDP tritt dafür ein, dass Familien leistungsgerecht besteuert werden. Die Freibeträge der Kinder sollen deshalb schrittweise auf das Niveau der Freibeträge von Erwachsenen angehoben werden. (...)
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(...) Wird davon abgewichen, erfordert dies eine besondere Rechtfertigung. Diese ist bei den Handwerks- wie auch bei den Industrie- und Handelskammern darin zu sehen, dass diese über die Servicefunktion für einzelne Unternehmen bzw. Betriebe hinaus Leistungen von öffentlichem Interesse erbringen. (...)
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(...) Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt und ohne Anlass beim mobilen Telefonieren, Versenden von SMS-Nachrichten oder Surfen im Internet überwacht werden. Deshalb lehnt die FDP die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. (...)
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