Klares Wahlziel ist mit mindestens 5% in die Hamburger Bürgerschaft einzuziehen. Vor allem müssen wir als Piratenpartei aber wieder sichtbar werden und mit Positionen in die Öffentlichkeit kommen. Ich freue mich über eine ausgewogene Landesliste, die zeigt, dass es auch bei PIRATEN möglich ist, dass sich ausbildende politische Flügel nicht zwangsläufig bekämpfen müssen. Das Projekt PIRATEN, als einzige linke und liberale Partei in Deutschland ist zu wichtig um es am Klein-Klein von Flügelkämpfen scheitern zu lassen. In Hamburg haben wir gemeinsam die Chance wieder zu einer relevanten politischen Kraft zu werden und wieder in einen Landtag einzuziehen.
Wofür ich mit der Fraktion PIRATEN bisher im Bezirk standen und weiterhin und auch im Land stehen will lässt sich unter drei Überschriften packen. Dies gilt sowohl für unsere eigene Arbeit, als auch für unsere Forderungen und Projekte:
Beteiligung – Transparenz – Freiräume
Beteiligung
In unserer eigenen Arbeit bieten wir zahlreiche Möglichkeiten der offenen Beteiligung. So sind wir die einzige Hamburger Fraktion, deren Sitzungen -bis auf kleine unfreiwillig nichtöffentliche Teile- grundsätzlich öffentlich sind, Protokolle werden in Echtzeit öffentlich geführt. Jeder Bürger hat so die Möglichkeit nicht nur Anliegen an eine Fraktion zu richten, sonder mit zu machen, sogar stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion zu werden.
Mit dem Portal openantrag.de bieten wir eine bequeme und direkte Möglichkeit Online Anträge für die Bezirksversammlung oder ihre Ausschüsse zu stellen.
Für unsere Landes- und Bezirkspolitik bedeutet unser Anspruch auf breite und grundlegende Beteiligung u.a., dass wir die bestehenden Beiratsstrukturen nicht nur irgendwie, für die nächsten drei Jahre notdürftig am Leben halten wollen. Wir wollen den konsequenten und durch die Stadt regelfinanzierten Ausbau. Das Ziel muss sein: Jedem Satdtteil einen Beirat. Wie lange das dauert, wie ausgestaltet, wie priorisiert wird und ob wirklich Stadtteile übrig bleiben die gar keinen brauchen, wie die SPD behauptet, über all das muss man reden und ringen. So haben wir auch dem SPD geschriebenen und interfraktionell von CDU, Grünen und FDP mit gestellten Antrag. nicht nur abgelehnt, sondern einen Gegenantrag gestellt der sich an der gemeinsamen Resolution der Hamburgre Beiräte orientierte und auch das Stimmrecht der Parteienvertreter zugunsten der Gruppe der Anwohner zur Disposition stellte.
Beteiligung, besonders projektbezogener Beteiligung, heißt für uns aber auch, über Beiräte und Gremien hinaus, und muss im Bezirk offenbar noch gelernt werden. In der vergangenen Sitzungperiode war das Beteiligungsdrama rund um die neue Nutzung der alten Rindermarkthalle bzw. ursprünglich nur des Areal ein herausragendes Beispiel für vertane Chancen. In der nächsten Sitzungsperiode werden gleich zu Beginn die Esso-Häuser in die heiße Phase treten in der sich entscheidet ob der Bezirk zu Beteiligung auf Augenhöhe bereit ist oder nicht. Der Bezirk Mitte hat hier die Chance sowohl echte Beteiligungsformen zu erproben, als auch ein stadtentwicklungspolitisches Highlight zu setzen.
Transparenz
Wir bemühen uns unsere eigene Arbeit so transparent wie möglich zu gestalten. Dazu gehört die bereits erwähnte Öffentlichkeit unserer Fraktionssitzungen, die Veröffentlichung des Fraktionskontos und die Veröffentlichung aller Bezirksunterlagen wie Einladungen, Protokolle, Tagesordnungen, Anfragen, etc.. Wir haben uns aktiv für ein Ratsinformationssystem eingestezt und an der Erstellung mitgearbeitet. Für den Bezirk haben wir bereits angestoßen, das alle Einnahmen und Ausgaben des Bezirks für Bürger transparent mit der Software Offener Haushalt veröffentlicht werden. Bezirksversammlungssitzungen sollen zukünftig im Internet gestreamt und als Videoaufzeichnung archiviert werden. Das Projekt “BV-TV” ist bereits angestoßen und wird von uns in der nächsten Sitzungsperiode weiterverfolgt, bzw ist derzeit in Umsetzung.
Freiräume
Wir setzen uns einerseits für soziale Zentren, Bürgerhäuser und Nachbarschaftstreffs ein, Freiräume bedeutet für uns aber auch die öffentliche Nutzbarkeit des öffentlichen Raums ein. So sind für uns Privatisierungen des öffentlichen Raums, wie z.B. des zweitgrößten Platzes in Hamburg, die Abtretung des Spielbudenplatzes an eine private Betreibergesellschaft, genauso inakzeptabel, wie die Nutzungsüberlassung von Vorplätzen des Hauptbahnhofes an die Deutsche Bahn, zum Zweck der Vertreibung von Randgruppen die sich dort aufhalten. Genauso stellen wir uns gegen Sonderrechte am öffentlichen Raum für Grundeigentümer in Form sogenannter Business Improvement Districts (BID). Aufenthalt im öffentlichen Raum muss für jeden Bürger gleichermaßen möglich sein, auch ohne ständigen Konsum. So sind für uns auch einfache Sitzgelegenheiten ein Freiraum. Es darf nicht sein, dass die einzige Gelegenheit sich in der Innenstadt auszuruhen und zu setzen, Cafes und Mc.Donalds sind. Freiräume heißt aber auch, dass wir uns gegen die sinnlose Verfolgung von Cannabiskonsumenten und Kleinhändlern einsetzen und statt grundrechtseinschränkenden Gefahrengebieten eine lizenzierte Abgabestelle schaffen wollen.
MEINE THEMATISCHEN SCHWERPUNKTE SIND
* Stadtentwicklung & Verkehr
* Demokratie, Partizipation und Transparenz
* Drogen- und Suchtpolitik
* Netzpolitik / Überwachung
* Antifaschischmus
Ausschüsse
* Bau- und Denkmalschutzausschuss
* Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtentwicklung
* Stadtplanungsausschuss
* City-Ausschuss
* Hauptausschuss
aktuell
* Hauptausschuss
* Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtentwicklung
* Projektbeirat Essohäuser
ICH BIN PIRAT WEIL …
Ich bin seit 2009 (vor der Bundestagswahl!) Mitglied der Partei.
die PIRATEN eine undogmatische, liberale, linke Partei ohne ideologischen Ballast sind die PIRATEN innerparteilich schon mal die herrschaftsfreie Gesellschaft und die totale Demokratie erproben
ICH BIN NOCH PIRAT OBWOHL …
… bei Piratens nicht immer alles so läuft wie ich es mir wünsche, denn trotz Streitereien und Formen der internen Auseinandersetzung, die ich strikt ablehne, werden die PIRATEN gebraucht. Denn PIRATEN sind immer noch die einzige Partei, die wirklich begriffen hat, dass wir uns in einem Zeitenwechsel – von der Industrie- zur Informationsgesellschaft – befinden. Sie sind die einzige Partei, die sowohl die Möglichkeiten – bisher unmögliche Verbreitung von Wissen (= Macht) und bisher unmögliche direkte Beteiligung – als auch die Gefahren – Erstellen von bisher unmöglichen Datensammlungen und deren Missbrauch zur Manipulation und Steuerung der Gesellschaft – wirklich erkennen und aktiv die positiven Möglichkeiten fördern und die damit verbundenen Gefahren bekämpfen.