Ohne Frieden ist alles Nichts!
Mein Schwerpunkt ist der Einsatz für die Friedensbewegung. Zusammen mit dem Friedensbüro Hannover setze ich mich ein gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Militarisierung der Gesellschaft. Eine Verteidigung „deutscher Wirtschaftsinteressen an Rohstoffen, Verkehrswegen und politischem Einfluß“ überall in der Welt (wie es im Weissbuch für die Bundeswehr heißt) ist verfassungswidrig.
Die Bundesrepublik muss sich dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen anschließen, der im Juli von der UNO beschlossen wurde. Die "atomare Teilhabe" an US-Atombomben muss beendet werden - dies hat der Bundestag schon 2010 beschlossen, es wurde aber nicht durchgesetzt.
Rüstungsexporte müssen als unmoralisch wie Sklavenhandel gebrandmarkt und deshalb verboten werden. Ebenso neue Waffen wie Kampfdrohnen – sie töten Unbeteiligte, auch bei Terroristen muss das Verbot der Todesstrafe aus dem Grundgesetz gelten. Auch deshalb, weil durch solche Angriffe neue Terroristen gezüchtet werden.
Der Heidekreis ist besonders betroffen von der Militarisierung in Niedersachsen. Wenn wir als Linke die Bundeswehr einschränken wollen, muss uns klar sein, dass das für die betroffenen Gemeinden große Probleme bringen kann. Insofern habe ich dafür gesorgt, dass die Forderungen von Verdi nach Unterstützung bei der Konversion ins Landtagswahlprogramm aufgenommen wurden. Mit dem Friedensbüro Hannover besuchten wir die Initiative Biosphärenreservat Hohe Heidmarkund informierten uns bei einer gemeinsamen Radtour um das Truppenübungsgelände über diese Möglichkeit.
Wer von Sozialem spricht, darf von Reichtum nicht schweigen!
Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt – jedoch ist der Reichtum ungleichmäßig verteilt. Deshalb haben Sozialverbände, attac und auch die LINKE zur Aktion „UmFairteilen“ – inzwischen „Reichtum umverteilen“ – aufgerufen, im Hannoverschen Bündnis dazu bin ich aktiv. Finanzpakt und Schuldenbremse machen jede demokratische Gestaltung unmöglich. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zwingt zum Umverteilen - dass wir also den Konzernen das Geld, das sie nur auf internationalen Finanzmärkten verzocken, besser abnehmen (als Steuer) zur Lösung sozialer Probleme.
Die Reichsten müssen durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer, durch eine Millionärssteuer und höhere Spitzen-Steuersätze bei der Einkommenssteuer und durch Beteiligung an den Sozialversicherungen zum Gemeinwohl beitragen – dann ist genug für Alle da!
Die LINKE will ihren Beitrag dazu leisten, dass der Widerstand der Menschen in diesem Land gegen die ungerechte Vermögensverteilung wächst. Denn ohne Druck von unten wird sich weder im Land noch im Bund etwas ändern. Insofern sehen wir unsere Aufgabe auch darin, SPD und Grüne, die gerade ihr soziales Herz wiederentdecken, nach der Wahl immer wieder an ihre Absichtserklärungen zu erinnern.
Im sozialen Bereich ist Gesundheitspolitik mein Schwerpunkt: Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Geldes sein! Mein Hauptanliegen ist deshalb die Solidarische Bürgerver-sicherung: Alle zahlen ein, auch die Sehr-gut-Verdienenden – ohne Pflichtversicherungs-grenze. Nur wenn alle Einkommensarten einbezogen werden, ist der Qualitätsstandard zu halten. Dann ist es sogar möglich, die Beiträge zu senken – und gleichzeitig eine gute Versorgung zu gewährleisten.
Gesundheit darf keine Ware sein: Eine gute medizinische Versorgung auf dem Land ist nicht kostendeckend möglich, das ist eine öffentliche Aufgabe.
Leben auf dem Land – bitte nicht zweiter Klasse.
Ich bin auf einem Dorf bei Flensburg aufgewachsen, also keine Großstadtpflanze. Mir ist deshalb wichtig: In ländlichen Gebieten muss eine Mindestversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, Gesundheits- und Kultureinrichtungen sowie ein guter Öffentlicher Personen-Nahverkehr gewährleistet werden. (Dies war übrigens das Thema meiner Staatsexamensarbeit) Inzwischen gehört zum "Guten Leben" auch das Internet, das so vieles erleichtern kann!
