Abdulselam Dogan

(...) Ebenso wie Sie lehnt die GRÜNE Bundestagsfraktion die auf europäischer Ebene geplante Einstufung der E-Zigarette als Arzneimittel ab, weil diese Einstufung in absehbarer Zeit ein faktisches Verbot dieses Produktes bedeuten. Aus unserer Sicht ist es weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig, dass ein im Vergleich zur Tabakzigarette offensichtlich weniger riskantes Produkt stärker reguliert wird als die Tabakzigarette selbst. (...)

(...) Frage: Das Betreuungsgeld setzt bildungs-, frauen- und familienpolitisch falsche Anreize. Daher schaffen wir es im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung wieder ab. (...)