Rheinland-Pfalz

Private Investoren können nicht mit einem solchen Zuschuss bedacht werden, die Fördermöglichkeit richtet sich an Komunen und gemeinnützige Sportvereine und -verbände.

Bzgl. der Umsetzung der Grundsteuerreform ab dem Jahr 2025 plädieren wir für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuer

Ihr Anliegen zur Transparenz und zu möglichen Interessenkonflikten bei Abgeordneten mit Ministermandaten ist uns ebenfalls wichtig.

Die Musikschulen sind ein wichtiger Bestandteil der Bildung in Rheinland-Pfalz, die zudem in einer Weise zum Kulturerhalt beitragen, die Regelschulen nicht leisten können.

Grund der Änderungen sind europarechtliche Vorgaben, insbesondere Artikel 132 der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die den deutschen Gesetzgeber zu einer Änderung des deutschen Umsatzsteuergesetzes zwingen

Als CDU-Landtagsfraktion ist uns die Problematik und Gefahr des evtl. Wegfalls der Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen und Musikschullehrkräfte sehr wohl bekannt

Gerne kann ich Ihnen mitteilen, dass uns als CDU-Landtagsfraktion die Problematik der Gefahr des evtl. Wegfalls der Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bekannt ist.

ich teile Ihre Befürchtungen und setze mich gerne dafür ein, dass die geplanten Änderungen nicht umgesetzt werden.