Dr. Volker Wissing

(...) Das übliche Ziel einer Insolvenz besteht in einer gleichrangigen Bedienung existierender Forderungen der verschiedenen Gläubiger. Die Akzeptanz des Insolvenzverfahrens baut im Wesentlichen darauf, dass nicht Einzelne bevorzugt behandelt werden. Ich halte es für sehr problematisch, wenn sich der Staat hier gegenüber anderen Gläubigern quasi per Gesetz einen Vorteil verschafft. (...)

(...) Das zeigt, dass dieses Themen sind, welche die Bürgerinnen und Bürger umtreiben. Dass die FDP derzeit bei Umfragen schlechter abschneidet liegt nicht an einer programmatischen, sondern an einer Umsetzungsschwäche. Diese behebt man aber nicht, in dem man die Programmatik ändert, sondern in dem man in der Regierung, am Kabinettstisch energisch für liberale Positionen eintritt. (...)

(...) Dabei geht es nicht um die Bekämpfung von Steuerflucht, diese erfolgt über den Informationsaustausch steuerrelevanter Daten, dem hat nicht nur Singapur, sondern auch die FDP bereits zugestimmt. Sollte es dem Bundesministerium der Finanzen darum gehen, möglichst schnell und effektiv Steuerflucht zu bekämpfen, dann müsste es nur dem Informationsaustausch mit Singapur sowie dem bereits existierenden Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen. (...)

(...) Euro pro Jahr kostet die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung über 65 Jahren nahezu die Hälfte der gesamten Gesundheitsausgaben. Wenn die Rentnerinnen und Rentner bei den Gesundheitskosten entlastet werden sollen, dann geht das nur auf Kosten anderer Gruppen. Aber auch diese werden schon erheblich belastet. (...)

(...) Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Hotellerie erfolgte im Rahmen des Wachstums- und Beschleunigungsgesetzes. (...) Es ist auch Aufgabe einer Regierung für stabile und verlässliche Investitionsbedingungen zu sorgen, das erreicht man nicht, indem man immer wieder einmal gefällte Beschlüsse infrage stellt. (...) Wir müssen weg von den zahllosen Einzelfallregelungen, hin zu einem in sich schlüssigen und stimmigen System. (...)

Sehr geehrte Frau König,

vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Juli 2010.