Wieso haben Sie sich als FDP entschieden, das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel über Ihre Fraktion einbringen zu lassen?
In der Berichterstattung der vergangenen Tage sind Unstimmigkeiten zunächst innerhalb der SPD, nunmehr auch bei den Grünen über das Gesetzespaket offenbar geworden:
https://netzpolitik.org/2024/kritik-am-sicherheitspaket-aerger-in-den-ampel-fraktionen/
Zur Situation in der FDP habe ich bisher noch nichts gefunden.
Die Entwürfe wurden nicht von der Regierung, sondern allen drei Fraktionen gemeinsam eingebracht; mutmaßlich um Zeit zu sparen.
Wieso haben Sie als FDP sich für diese Verfahrensweise entschieden?
Können Sie als liberale Partei derart übergriffige Maßnahmen wie anlasslose Kontrollen, Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung mittragen? Sie haben sich in der Vergangenheit immer gegen solche Dinge eingesetzt. Sie selbst machen Inneres und Digitales! Geht ein solcher Entwurf an Ihnen vorbei? Wie passiert denn so etwas?
Weitere Fragen an Volker Redder
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Nach der Selbstverharmlosung folgt jetzt die Selbstenttarnung. Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen.
ach der Selbstverharmlosung folgt jetzt die Selbstenttarnung. Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen.
Im Gegenzug haben Rentnerinnen und Rentner die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro und die Rentenerhöhung von 5,35 Prozent in Westdeutschland und 6,12 Prozent in Ostdeutschland erhalten. Durch diese Maßnahmen wurde ein Teil der Preissteigerungen abgefedert.