Frage von Ralf S. • 20.10.2007
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Frage von Herbert S. • 02.10.2007
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Frage von Daniel J. • 17.09.2007
Antwort von Volker Kauder CDU • 27.09.2007
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
Frage von Martin F. • 14.09.2007
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Frage von Daniel J. • 11.09.2007
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Frage von Helga S. • 06.07.2007
Antwort von Volker Kauder CDU • 12.07.2007
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)