Steffen Böttcher
(...) Eine Erhöhung der SGB II-Bezüge steht in keinem Zusammenhang mit den Bezügen der Beamten. Die Erhöhung der Beamtenbezüge ist eine rein tarifrechtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Hierbei wird sicherlich auch die Preis- und Nettolohnentwicklung der letzten Jahre berücksichtigt und ein entsprechender Beschluss der Tarifparteien gefasst. (...)
(...) für Ihre Anfrage zur Energiewende danke ich Ihnen. (...)
(...) Wie Sie verstehen viele unserer Bürgerinnen und Bürger nicht, dass sie in unseren Nachbarländern mit Maut-Gebühren zur Kasse gebeten werden, gleichzeitig aber hervorragend ausgebaute Straßen in Deutschland gebührenfrei für die hier fahren-den Ausländer zur Verfügung stehen. (...) Die CSU hat vorgeschlagen, eine PKW-Maut einzuführen. (...)
(...) Zudem können Sie sich direkt bei der Gemeinde Wittislingen über das Kinderferienprogramm informieren, das die Gemeinde auch in diesem Jahr wieder anbieten wird. Auch dort gibt es viele Aktivitäten, ebenfalls ein interessantes Zeltlager, aber auch Besuche beim Imker und gemeinsame Wanderungen. (...)
(...) Deshalb hat die Koalition beschlossen, bis Ende 2022 in Deutschland vollständig auf Kernenergie zu verzichten. Der Ausstieg erfolgt in Form eines geordneten Abschaltplans, bei dem jedem Kraftwerk gesetzlich ein Datum zugeordnet wird, an dem es spätestens vom Netz gehen muss. Trotzdem muss Energie sicher, bezahlbar und umweltfreundlich für Bürger und Unternehmen zur Verfügung stehen. (...)
(...) Bei der Einführung des Kraftstoffes E 10 wurden nicht nur von der Industrie, sondern auch von der Politik große Fehler gemacht. Es hätte viel früher viel mehr Informationen über die geplanten Änderungen geben müssen. (...)