Sehr geehrter Herr Muschik, wie ist ihre Einstellung China gegenüber? Sehen sie China eher als Partner oder als ein potentielles Sicherheitsrisiko?

Ich sehe China als ein Land, wo es keine demokratischen Wahlen, keine Gewaltenteilung, keine unabhängigen Institutionen gibt und die individuelle Freiheit eingeschränkt ist. Die Kommunistische Partei Chinas ist die dominierende Kraft und kontrolliert alle wichtigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidung. 

Deutschland sollte dies immer bedenken, wenn es China  als "Partner" betrachtet, dass wir es hier mit einer Diktatur zu tun haben, die sich nicht an unsere Werte und Regeln hält. China ist somit aufgrund des Systemunterschieds primär auch als ein potentielles Sicherheitsrisiko zu betrachten. China hat eine aggressive Industriepolitik, die darauf abzielt, die eigene Industrie zu stärken und gleichzeitig die Konkurrenz zu schwächen, z.B. durch Subventionen, Zölle, Handelsbarrieren und andere protektionistische Maßnahmen, u.a. den Zugang ausländischer Unternehmen zum eigenen Markt zu erschweren. 

Deutschland muss schnellstmöglich seine starke wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren (z.B. Zulieferung in kritischen Bereichen Chemie, Pharmazie, Elektronik und Rohstoffe. ( Deutschlands und Europas Abhängigkeit von China | Europäische Wirtschaftspolitik | bpb.de ) 

Deutschland hat dazu mit den G7-Ländern eine "De-Risking" Strategie entwickelt; eine Diversifizierung der Lieferketten ist notwendig (  Risiken für Deutschland aus der wirtschaftlichen Verflechtung mit China | Publikationen der Bundesbank ). 

Volt hat  diese Thematik ausführlich in seinem Wahlprogramm behandelt (S. 43/ 44 volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf ): 

Deutschland muss seine Werte (Rechtsstaatlichkeit, individuelle Freiheit, Bekenntnis zu Menschenrechten) schützen und sie wirtschaftlichen Zwängen überordnen. 

Der Dialog zwischen Deutschland und China soll ausgebaut werden, um Spannungen frühzeitig zu erkennen und abzubauen.  Ziel sind u.a. die Förderung demokratischer Werte, Schutz der deutschen/ europäischen Infrastruktur vor chinesischen Eingriffen, Reduzierung der Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die deutsche Gesellschaft (Politik, Hochschulen, Unternehmen), Sicherung strategischer Rohstoffe (seltene Erden) mit den anderen europäischen Staaten und eine Stärkung gefährdeter Industriezweige, die potenziell von einem Handelskonflikt betroffen wären.

Deutschland und Europa sollten trotz wachsender Differenzen, die Zusammenarbeit und den Handel mit China ausbauen, z.B. bei den Themen Klimakriese, Armutsbekämpfung, Förderung der zivilgesellschaftlichen Dialoge. Gleichzeitig sollte Deutschland die bekannten Risiken minimieren ( G7: „De-Risking von China“ – Außen- und Sicherheitspolitik | IPG Journal ).

Links:

Economic risks from Germany’s ties with China ¦ Deutsche Bundesbank

Supply Chain Latest: German Exports Suffer as China Demand Slows - Bloomberg

So abhängig ist Deutschland von China | Special | China | De-Risking