Thomas Lutze

(...) Hallo Herr Vogelgesang, die Nachricht, dass die Deutsche Bahn (DB) wieder mehr Fernverkehr betreiben will und sich dabei auch wieder an Strecken und Verbindungen erinnert, die sie in den letzten 20 Jahren abgebaut hat, ist positiv zu bewerten. Doch mir fehlt der Glauben, dass dieses mutige Projekt Realität wird. (...)

(...) Endlich wird es möglich werden, dass sich die Reichen und Superreichen finanziell an den Folgen der Krise beteiligen müssen. Und je wütender hier im Bundestag die Regierenden auf die Umgestaltung in Griechenland reagieren, so deutlicher wird, dass Griechenland am Anfang eines richtigen, wenn gleich auch sehr schwierigen Weges steht. Positiv ist auch, dass Griechenland sich offenbar als erstes EU-Land wieder darum bemüht, bessere Beziehungen zu Russland aufzubauen. (...)

(...) Die Bundesregierung will mit der Reform des Erneuerbare- Energien- Gesetzes dem Anstieg der EEG- Umlage entgegenwirken, indem sie Fördermittel für erneuerbare Energien senkt und den jährlichen Ausbau deckelt, um das Angebot am Strommarkt zu begrenzen. Dadurch gefährdet die Regierung die Energiewende in grobem Maße. Sinnvoll wäre es hier, den Emissionshandel wieder auf die Beine zu stellen, um dem Preisdumping von Kohlestromproduzenten entgegenzuwirken. (...)

(...) Den betroffenen Menschen in Syrien - und hier vor allem auch den Kurden - muss dringend geholfen werden. Neben der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge lässt es sich überhaupt nicht vermeiden, dass den militärischen Angreifer der IS auch militärisch begegnet werden muss. Hierbei müssen diejenigen unterstützt werden, die derzeit diese Aufgabe militärisch übernehmen. (...)

(...) Gerade eine Begrenzung der Flugzeiten und insbesondere eine verschärfte Kontrolle bei deren Einhaltung sind dringend notwendig - hier darf sich die Politik nicht aus ihrer Verantwortung stehlen! In den kommenden Wochen werde ich mich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wenden, um Auskunft über Verstöße gegen die Flugzeitenregelung zu erlangen. (...)

(...) mir liegen keine Erkenntnisse zu deutschen Waffenlieferung in die Ukraine vor. (...) Mit ihrem Manöver im Westen der Ukraine provoziert die NATO im Übrigen unnötig eine weitere Eskalation des Konflikts. (...)