Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort von Tabea Rößner
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.08.2010

(...) Grundsätzlich begrüße ich die Besteuerung des Verbrauchs von Rohstoffen und der Belastung von Umwelt. Derzeit haben wir in den europäischen Ländern ein Steuersystem, in dem Arbeit besteuert wird, die Auswirkung auf die Umwelt aber bis auf wenige Ausnahmen nicht. (...)

Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort von Tabea Rößner
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.01.2010

(...) Damit ist der Fall für mich jedoch nicht erledigt: Ob der ZDF-Staatsvertrag, der dieses Vorgehen im Fall Brender überhaupt ermöglicht hat, noch dem Verfassungsauftrag entspricht, will ich mit Hilfe eines von mir initiierten Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht klären. Ich bezweifele, dass die enorme staatliche Durchdringung der ZDF-Gremien den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatsfreiheit des Rundfunks entspricht. (...)

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Tabea Rößner
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