(...) gerne beantworte ich Ihre Frage zum Thema Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung. (...) Denn angesichts der Datenskandale ist es doch sicher nicht sinnvoll, die Abmahnmöglichkeiten der gesamten Datenschutzgrundverordnung auszuhebeln. (...)
(...) Und nur ein Bruchteil dieser 70 bis 80 Stunden verbringen die Abgeordneten im Plenarsaal. Ich nehme Sie gerne mal eine Woche zu allen Terminen mit und lasse Sie an allem teilhaben, was den Arbeitsalltag einer Abgeordneten bestimmt. Danach beurteilen Sie vielleicht die Frage der Angemessenheit etwas anders. (...)
(...) Und weil es um keine inhaltliche Frage ging - es ging nur um die Überweisung eines Antrags in die Ausschüsse, die überhaupt nicht strittig war -, und die AfD-Vertreterinnen und Vertreter der Überweisung ja auch zugestimmt haben, war das ganze schon ziemlich absurd. Normalerweise nutzen Fraktionen das Instrument des Hammelsprungs bei knappen Mehrheitsverhältnissen. (...)
(...) gerne antworte ich auf Ihre Anfrage. Ich denke, wir sollten die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Meine Position ist eindeutig: Versandapotheken dürfen nicht verboten werden. Sie sind besonders für Menschen in unterversorgten ländlichen Regionen oder für weniger mobile Menschen neben den Präsenzapotheken eine wichtige Institution. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Sie haben richtig erkannt, dass die Antworten der Bundesregierung oft unzureichend und unbefriedigend sind. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. (...)