SPD-Landtagsfraktion
(...) Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen. Wir wollen Europa modernisieren und zukunftsfest machen. (...)
(...) Mehr Qualität in Kitas geht nur mit zusätzlichen Fachkräften, die die Kinder in ihren Gruppen fördern und betreuen. Um diese zusätzlichen Fachkräfte zu gewinnen, muss der Erzieher/innenberuf aufgewertet und die Ausbildung verbessert werden. (...)
(...) Bei Rückzahlungen müssen andere Gebühren erhöht werden, um diese Lücken zu schließen. Ich bin ansonsten sehr für Musterklagen, um Betroffenen hier den Rechtsschutz zu vereinfachen. Hier muss im Bund etwas passieren. (...)
Sehr geehrter Herr Träger,
danke für Ihre Fragen, die ich versuchen möchte, in gebotener Kürze zu beantworten.
1.Thema: Löhne
(...) Ihrer Einschätzung der Polizeireform im Land Brandenburg stimme ich ausdrücklich nicht zu. Die jüngst veröffentlichen Vergleichszahlen aller Bundesländer zeigen deutlich, dass unser Land diesen Vergleich, zum Beispiel bei der Zahl der Polizisten je 1000 Einwohner, wie bei der Aufklärungsquote bestimmter Straftaten, nicht scheuen muss. (...)
(...) Ich sehe es als eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz dieses Flughafens, dass die Anwohnerinnen und Anwohner ihren Lärmschutz auch erhalten. Dazu zählen für mich auch die Regelungen des Nachtflugs am zukünftigen Flughafen. (...)
