(...) Wir sind der Meinung, dass die niedersächsische Wirtschaft gute Infrastrukturen braucht, um im fortlaufenden Strukturwandel erfolgreich bestehen zu können. Die Unterlassung notwendiger öffentlicher Investitionen gefährdet die Substanz und damit die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten der niedersächsischen Wirtschaft. Die physische Infrastruktur wollen wir vor allem dort ausbauen, wo sie für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von strategischer Bedeutung ist. (...)
(...) grundsätzlich ist mir das Problem der Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners bekannt. (...)
Serh geehrter Herr Müller,
ganz ehrlich: Gegewärtig sehe ich nicht, wo wir in Niedersachsen in absehbarer Zeit ein solches Megaprojekt wie einen Flüghafen planen und dann umsetzen sollten.
(...) Die SPD steht für eine sozialverträgliche und sichere Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Energiewende schultern können, ohne unerträgliche finanzielle Belastungen für einkommensschwache Haushalte. Dafür brauchen wir aber eine abgestimmte nationale Strategie für die Energiewende. (...)
(...) Eine SPD-Landesregierung will diese unwürdigen Zustände beenden. Auf der Bundesebene tritt sie für eine gesicherte Finanzierung des Pflegesystems durch eine Pflege-Bürgerversicherung ein. Sie wird eine gute und sichere Pflege gewährleisten. (...)