Laurence Chaperon
(...) Eine SPD-Landesregierung sieht beim Thema Energiewende allgemeinen politischen Handlungsbedarf vor allem auf folgenden Gebieten: • Akzeptanz in der Bevölkerung: Eine landesweite Kampagne soll über Effizienz- und Ausbauziele sowie die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern informieren. (...)
(...) der Landtag begrüßt eine Erhöhung der Vergütung der Berufsbetreuer. Mit einem Entschließungsantrag wurde die Landesregierung aufgefordert, sich nach dem Abschluss der rechtstatsächlichen Erhebung für die Erhöhung einzusetzen. (...)
(...) August 2017 war dazu ein erster Schritt. Es ist uns gelungen, ein unmittelbar umsetzbares Maßnahmenpaket zu vereinbaren, das die substanzielle Verminderung des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen bewirkt. (...)
(...) Die von Ihnen skizzierten Behauptungen von Herrn Piëch sind falsch, das haben die übereinstimmenden Aussagen aller von ihm benannten Personen ergeben. (...)
(...) Im Niedersächsischen Justizministerium wurde der Referentenentwurf eines Niedersächsischen Informationszugangsgesetzes erarbeitet, der derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Niedersächsischen Landtag ist für Anfang 2017 beabsichtigt. (...)
