(...) 2. Oder geht es um die Gebührenordnungen „der Ämter“ (Bund, Land, Kommunen und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts) sowie der Rechtsanwälte (und anderer sog. „freier Berufe“)? (...)
(...) Die Landesregierung möchte in dieser Legislaturperiode überprüfen, ob es möglich ist, die Ausbildung z.B. in den Pflegeberufen dual zu gestalten. Die SPD Niedersachsen setzt sich außerdem dafür ein, dass das Schulgeld für die Pflegeberufe abgeschafft wird. Weitere Infos dazu können Sie auch im Koalitionsvertrag auf Seite 18 nachlesen: (...)
(...) Pauschale Dieselverbote in den Städten wären ein Schlag gegen die Wirtschaft und die Verbraucher, die sich im Vertrauen auf die geltende Rechtslage ihre Autos gekauft haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Gesundheit geschützt werden kann, ohne auf Fahrverbote zurückgreifen zu müssen. (...)
(...) In Bayern handelt es sich nicht um eine Pflegekammer, sondern um einen "Pflegering", der weder die Autonomie der Pflegenden stärkt, noch unabhängig handeln kann. (...)
(...) Auch in Zukunft setzen wir uns selbstverständlich für die Pflege ein. Neben einer Entbürokratisierung, die den hohen bürokratischen Aufwand in der Pflege zurückschrauben soll, der Unterstützung von innovativen Projekten im Bereich „Wohnen und Pflege im Alter“ oder dem Ausbau von unterversorgten Angeboten wie der Tagespflege, ist für uns die Situation der Pflegekräfte und deren Vergütung ein zentrales Anliegen. Professionelle Pflegekräfte werden aus wirtschaftlichen Gründen oft zu schnellerem Arbeiten bei der ambulanten Pflege angehalten. (...)
(...) Wir haben es uns als Ziel gesetzt, diese Ungleichgewichte abzubauen. Mit (...)