Laurence Chaperon
(...) Das Schornsteinfegerrecht und das Immissionsschutzrecht sind zwar Bundesrecht, werden aber entsprechend der im Grundgesetz festgelegten Aufgabenverteilung von den Bundesländern vollzogen. Die Aufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger liegt regelmäßig bei den Kreisbehörden. (...)
(...) Wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, kandidiert Stephan Weil nicht als Parteivorsitzender. Der niedersächsische SPD-Landesvorstand hat am 24.08.2019 einstimmig, die Unterstützung der Bewerbung von Boris Pistorius und Petra Köpping beschlossen. Stephan Weil sieht auch in Zukunft seine Aufgaben als Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender von Niedersachsen. (...)
(...) Die Grundeinkommensdebatte geht von einem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung aus. Auch in Zukunft wird Erwerbsarbeit das Leben der meisten Menschen bestimmen und zentrale Quelle sozialer Teilhabe sein. (...)
(...) Ihre Frage zu dem VW Kraftwerk in Wolfsburg kann ich jedoch unter Rückgriff auf öffentlich getätigte Aussagen der Volkswagen AG beantworten. Danach werden die beiden Steinkohleblöcke des Kraftwerks auf dem Werksgelände durch einen mit Erdgas befeuerten Doppelblock ersetzt. Durch die Umrüstung werde jährlich eine Million Tonnen CO2 eingespart. (...)
(...) Unter den folgenden Links können Sie genau nachlesen, wieviel ein Landesminister und ein Abgeordneter verdient. Auch haben wir Ihnen einen Link zur Vergütung bei Volkswagen mit beigefügt. Beachten Sie dabei bitte auch das Kleingedruckte in Punkt 3. (...)
(...) Die praktische Relevanz dieser Frage ist aber überschaubar - ebenso die Auswirkungen auf den Klimaschutz. Vielerorts gibt es bereits ein Tempolimit und sehr oft begrenzt schon die Verkehrslage die Geschwindigkeit deutlich. Insofern ist dieses Tempolimit, über das jetzt mit Leidenschaft diskutiert wird, de facto in weiten Teilen schon vorhanden. (...)
