Frage von Ernst August O. • 26.09.2024
Wie denken Sie über das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Fraktionen?
Bezüglich möglicher Kritikpunkte möchte ich inbsesondere auf die Stellungnahme von Sarah Lincoln von der GFF verweisen:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/anhoerungen/1018990-1018990Ich bitte um eine knappe Aussage zu den Verschärfungen im Asylrecht einerseits und zu den erweiterten Befugnissen von Sicherheitsbehörden andererseits.Stehen Sie in der Sache irgendwie im Austausch mit den anderen Parteien?
Antwort ausstehend von Stefan Seidler SSW