ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.
Für die finanzielle Umsetzung eines umfassenden Sicherheitsbegriffs (etwa Cybersicherheit und Entwicklungszusammenarbeit), wie wir ihn im Koalitionsvertrag verankert haben, werden wir uns in den regulären Haushalten der kommenden Jahre weiter einsetzen.
ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.
Die EU hat, abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern, infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine insgesamt neun Sanktionspakete gegen Russland beschlossen.
Am 7. April 2022 habe ich aus gesundheitlichen Gründen nicht an den Abstimmungen zur Gesetzesvorlage bezüglich einer möglichen Impfpflicht teilnehmen können.
Menschen können sich trotz einer Mehrfachimpfung mit dem SARS-CoV-2-Virus anstecken. Das Risiko, nach einer Impfung schwer oder schwerst zu erkranken, ist allerdings deutlich geringer. Der Schutz vor einer Übertragung des Virus („Transmissionsschutz“) ist aufgrund der geringeren Krankheitslast bei Menschen mit Impfung in der Summe höher als bei Menschen ohne Impfung. I