Stefan Gelbhaar

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt einen Mindestanforderungskatalog, der für alle Gutachterinnen und Gutachter gilt. 2016 hat der Bundestag das Gesetz "Zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" beschlossen, in welchem Rahmenbedingungen für Gutachten festgelegt wurden, aber auch Beschleunigung von Verfahren. (...)

(...) Es ist also eine meiner Aufgaben, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren. Mein Kommentar zum BER bezieht sich entsprechend auf die Rolle bzw. das Agieren der Bundesregierung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Mangel an Wohnraum ist ein ernstes Problem, insbesondere in den Großstädten. Diesbezüglich ist es wichtig, Flächen für den Bau günstiger Wohnungen in den Städten zu sichern. (...)

(...) 1. Politische Entscheidungen, und deren Vorlauf müssen transparent und nachvollziehbar sein. Positive wie negative Entwicklungen müssen durch die Regierungsmitglieder (Exekutive) publik gemacht werden, damit die Betroffenen "im Bilde" sind. (...)

(...) Bündnis 90/ Die Grünen wollen eine „Garantierente“ einführen, die Altersarmut verhindert: Langjährig Versicherte, also Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge. Das ist eine Maßnahme, die nicht allein langfristig angelegt ist. (...)

(...) In Berlin müssen zur Beruhigung des Wohnungsmarktes die landeseigenen Wohnungen vermehrt und genutzt werden, dabei hat die neue Landesregierung schon wesentliche Akzente gesetzt, z.B. die Landesmietpreisbremse für landeseigene Wohnungen von maximal 2 % Mietsteigerung pro Jahr (quasi Inflationsausgleich). (...)