SPD-Parteivorstand
Der bereits seit über 50 Jahren bestehende Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) ist nach wie vor die einzige Grundlage für weitere verhandelte und verifizierbare Abrüstungsschritte
Neben dem regionalen Mietenstopp möchte ich die Mietpreisbremse entfristen u. ausweiten. Die Miete für Auszubildende u. Studierende auf 400 EUR begrenzen.
Der Schutz queerer Menschen vor Gewalt und Anfeindungen ist für mich ein zentrales Anliegen. Gemeinsam mit der SPD möchte ich daher konsequent gegen jede Form von Diskriminierung und Gewalt vorgehen.
Ja. Ich würde es als meine demokratische Pflicht begreifen, einen entsprechenden Antrag zu unterstützen.
Ich glaube, dass wir das bestehende Recht an dieser Stelle konsequent anwenden müssen
Es ist unsere humanitäre Pflicht, denen zu helfen, die einen Schutzanspruch haben. Wir müssen aber auch jene menschenwürdig behandeln, die keinen Schutzanspruch haben.