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Sinem Taşan-Funke
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Frage von Thomas F. •

Was wollen Sie tun gegen die immer weiter steigenden Mieten? Was wollen Sie tun für Menschen wie mich? Was unterscheidet Sie in dieser Frage von den anderen?

Ich wohne in Ihrem Wahlkreis und weiss bald nicht mehr, wie ich mir meine Miete noch leisten soll. Ich habe Angst hier bald wegziehen zu müssen.

Kandidierendenfoto Sinem Taşan-Funke
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr F.
Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Schilderungen wie die von Ihnen höre ich leider immer häufiger und dies bedrückt mich sehr. Die Bezahlbarkeit vom Wohnen ist das zentrale soziale Thema unserer Zeit.
In den vergangenen Jahren sind hierbei viel zu wenige Fortschritte erzielt worden. Gerade mit Blick auf Explosion der Mieten hier bei uns im Bezirk und in ganz Berlin ist dies nicht hinnehmbar.
Ich bin bei diesem Thema auch sehr selbstkritisch mit meiner Partei. An diesem Punkt hätten wir in der Koalition viel stärker auftreten müssen, um die FDP-Blockade der eigentlich vorgesehenen Verbesserungen aufzubrechen.

Als Bundestagsabgeordnete möchte ich mich dafür einsetzen, dass den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet wird, einen regionalen Mietenstopp festzulegen. Dies würde sofort dafür sorgen, dass Mieten nicht weiter durch die Decke steigen.
Die Angebotsmieten haben sich in Berlin in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Ich bin dafür, dass hier entschieden eingegriffen wird. Die Menschen, die hier wohnen müssen, geschützt werden, damit sie ihr zu Hause nicht verlieren.
Ich werde bei diesem Thema keine Ruhe geben und mich mit allen mir als Bundestagsabgeordnete zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen, dass es zu spürbaren Verbesserungen kommt.

Neben dem regionalen Mietenstopp möchte ich:
- die Mietpreisbremse entfristen und ausweiten,
- das Wirtschaftsstrafrecht mit Bezug auf Mietwucher verschärfen,
- das Recht auf Eigenbedarfskündigung reformieren,
- die Möglichkeit zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verlängern,
- die Nebenkostenabrechnung für Mieterinnen und Mieter transparenter und einfacher machen
- und eine 400 Euro Grenze für WG-Zimmer von Azubis und Studierende einführen.

Friedrich Merz und die CDU wollen nur neue Wohnungen bauen und meinen, dass damit die Mieten sinken würden. Dies ist völlig aus der Luft gegriffen, denn die Mieten in Neubauten sind noch teurer als im Bestand. (aktuell rund 20 Euro pro Quadratmeter in Berlin). Diese Pläne werden den Mieterinnen und Mietern somit überhaupt nicht weiterhelfen. Gleichzeitig wurde die Verlängerung der Mietpreisbremse von der Union abgelehnt, obwohl diese Ende des Jahres ausläuft. Manche Verordnungen in den Bundesländern laufen schon früher aus, so auch in Berlin. Eine Verlängerung wäre daher dringend notwendig. Die CDU will dieses Thema jedoch vertagen, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Sie hat leider keine einzige Maßnahme zur Regulierung der Mieten in ihrem Programm vorgeschlagen. Mein CDU-Gegenkandidat im Wahlkreis ist unter anderem dafür bekannt, dass er den Berliner Mietendeckel zu Fall gebracht hat. Umso wichtiger ist es aus meiner Sicht, dass Tempelhof-Schöneberg eine Direktkandidatin in den Bundestag schickt, die diese Themen priorisiert. Das nehme ich mir als wichtigstes Ziel für die kommende Legislatur vor. 

Vielen Dank noch mal für Ihre Frage und beste Grüße

Sinem Tasan-Funke