Was wollen Sie politisch Umsetzen um die steigende Aggressionen gegen queer lebende Menschen gerade in Schöneberg zu senken?
Sehr geehrte Frau Taşan-Funke,
gerade hier in Schöneberg erlebe ich immer mehr Aggressionen angefangen von Beleidigungen, Bedrohungen und sogar tätliche Übergriffe, die seit wenigen Jahre erheblich zugenommen haben. Dabei fallen insbesondere Deutsche mit Migrationshintergrund auf, die sich gestärkt fühlen und wir queer lebende Menschen uns unsicher fühlen. Wir haben schlichtweg Angst, weil diese Gruppen sogar im Nollendorfkiez regelmässig auf Schwule aggressiv einwirken. Und insbesondere Menschen deren Schutz wir sicheren weil Sie aus Todesangst zu uns geflüchtet sind, wollen einfach diese Freiheit nicht akzeptieren. Ihnen sollte eine nicht repräsentative Umfrage unter Homosexuellen die im Ergebnis zu 39% !!! AFD wählen wollen doch zu denken geben.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die von Ihnen geschilderten Vorfälle machen mich betroffen und sind inakzeptabel. Angriffe auf queere Personen, egal von wem und egal wo dürfen nicht einfach hingenommen werden.
Der Schutz queerer Menschen vor Gewalt und Anfeindungen ist für mich ein zentrales Anliegen. Gemeinsam mit der SPD möchte ich daher konsequent gegen jede Form von Diskriminierung und Gewalt vorgehen.
In folgenden Bereichen möchte ich mich für ganz konkrete Verbesserungen einsetzen:
Rechtlicher Schutz
- Erweiterung des Grundgesetzes zum Diskriminierungsschutz
- Explizite Aufnahme von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität in Artikel 3 GG
- Verschärfung strafrechtlicher Regelungen gegen LGBTQ+-feindliche Gewalt
Präventive Maßnahmen
- Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten
- Sensibilisierung von Polizei und Justiz
- Förderung von Aufklärungsprogrammen gegen Vorurteile
Digitaler Gewaltschutz
- Konsequente Verfolgung von Hasskriminalität im Internet
- Schnelleres Sperren von Täter-Accounts
- Schaffung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes
Die Innenministerkonferenz hat in einem umfassenden Prozess zu queerfeindlicher Gewalt konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese müssen umgesetzt werden. Teilweise liegt dies in der Hoheit der Länder. Ich unterstütze die Berliner Innensenatorin dabei, diese Empfehlungen umzusetzen. Dies haben wir auch im aktuellen Koalitionsvertrag in Berlin festgeschrieben. Den Abschlussbericht des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ finden Sie hier: https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2023-06-16-14/anlage-zu-top-33.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Beste Grüße
Sinem Tasan-Funke
Weitere Fragen an Sinem Taşan-Funke
Israel darf sich gegen die Bedrohung der terroristischen Hamas und anderer Akteure in der Region, die das Land weiterhin jeden Tag angreifen, zur Wehr setzen und seine Geiseln befreien. Dabei verlangt das Völkerrecht aber – wie bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung – den größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung und die vollständige Achtung des humanitären Völkerrechts
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir wirtschaftliches Wachstum und einen stärkeren sozialen Ausgleich zusammen erreichen können
Trotz intensiver Recherche würde ich mir nicht zutrauen, die Feinheiten des von Ihnen angesprochenen Gesetzes bewerten zu wollen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es notwendig ist, regulierend in den Mietmarkt einzugreifen, um in angespannten Lagen für einen Stopp der Mieterhöhungen zu sorgen.
Wladimir Putin zeigt leider jeden Tag aufs Neue, das er keinerlei Interesse an einer Friedensordnung in Europa hat, wie wir sie vor ein paar Jahren noch kannten. Daher ist es unsere Aufgabe, die Sicherheit in Europa vor Russland zu organisieren.