Sehr geehrte frau tasan-funke, befürworten Sie ein verbot von atomwaffen, werden sie die ican-erklärung unterzeichen (siehe https://atomwaffen-abwaehlen.de/pledge) und warum entscheiden Sie sich so?

Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich befürworte eine atomwaffenfreie Zukunft, in der Frieden und Sicherheit nicht durch Bedrohung, sondern durch Diplomatie und internationale Zusammenarbeit gesichert werden. Daher unterstützen ich und die SPD Initiativen, zum weltweiten Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen ("No firts use"). Wir setzen uns ebenso für die Beibehaltung, Erfüllung und Verlängerung von Rüstungskontrollverträgen wie dem New-START-Vertrag ein.

Die von ihnen genannte ICAN-Erklärung kann ich aktuell jedoch nicht unterzeichnen.

Bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV brachte die Bundesregierung zum Ausdruck, dass der weitreichende Verbotstatbestand des Vertrages mit Deutschlands bündnispolitischer Rolle kollidiert. Aufgrund des weitreichenden Verbotstatbestands des AVV wäre ein Beitritt zum Vertrag nicht mit Deutschlands Verpflichtungen als Bündnispartner, insbesondere mit der nuklearen Teilhabe, vereinbar. Hinzu kommt, dass bislang kein einziger Nuklearwaffenstaat dem AVV beigetreten ist und ihm vermutlich auch niemals beitreten wird – denn er müsste umgehend einen Prozess der eigenen vollständigen Denuklearisierung einleiten. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass sich ein Nuklearwaffenstaat einer solchen einseitigen Verpflichtung unterwerfen wird.

Insofern ist der bereits seit über 50 Jahren bestehende Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) nach wie vor die einzige Grundlage für weitere verhandelte und verifizierbare Abrüstungsschritte. Hinzu kommt die Befürchtung, dass dem NVV durch den AVV eine Konkurrenz erwachsen könnte und damit letztendlich eine Schwächung des NVV mit seinen erprobten Überwachungsverfahren verbunden ist. Dies wiederum würde dem Ziel der weltweiten nuklearen Abrüstung einen Bärendienst erweisen.

Die Rolle des Beobachterstatus, die Deutschland einnimmt, baut hier eine Brücke. Damit wird Staaten, die der vollständigen nuklearen Abrüstung im Grundsatz positiv gegenüberstehen, aber aus übergeordneten und nachvollziehbaren Gründen, wie zum Beispiel Bündnisverpflichtungen, nicht beitreten können, die Möglichkeit gegeben, den Prozess zu begleiten, ohne dabei in einen Interessenkonflikt zu geraten. Der AVV ist dafür ein geeigneter Anwendungsfall.

Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen, deren Einsatz die Menschheit im schlimmsten Fall auslöschen kann. Mit dieser Bedrohung dürfen wir uns nicht einfach abfinden, sondern unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung weiter verstärken. Gleichzeitig muss es darum gehen, die Bedeutung von Nuklearwaffen im sicherheitspolitischen Denken zu verringern und Eskalationsrisiken zu minimieren.

Das erfordert nach meiner Auffassung ganz konkrete Schritte:

- Maximale Transparenz in den nuklearen Arsenalen,
- verantwortungsvolle und restriktive Nukleardoktrinen
- sowie einen Dialog zwischen den Nuklearwaffenstaaten, um Fehlwahrnehmungen abzubauen und die Basis für neue rüstungskontrollpolitische Ansätze zu schaffen.

Damit senden wir ein klares Signal aus, dass wir das Ziel der Denuklearisierung dieser Welt uneingeschränkt unterstützen, ohne unsere Bündnisverpflichtungen in Frage zu stellen. Zugleich ist dieser Schritt auch eine Ermutigung für andere Partner in der Welt, es uns gleich zu tun und damit ein Zeichen für weltweite nukleare Abrüstung zu setzen.
 

Beste Grüße

Sinem Tasan-Funke