Die SPD befürwortet ein stärkeres Vorgehen gegen "illegale Migrant*innen". Wie stehen Sie dazu und was werden Sie unternehmen, um das Asylrecht zu schützen.

Sehr geehrter Herr Norbert F.,
vielen Dank für Ihre Frage.

Das Grundrecht aus Asyl darf nicht infrage gestellt werden. Aus unserer Geschichte und aus humanitärer Verantwortung lehne ich jegliche Versuche, hier zu einer Änderung zu kommen, entschieden ab. Dafür werbe ich intensiv. Ich werde Vorhaben, die solch eine Änderung umfassen, nicht zustimmen. 

Die SPD steht ebenso an dieser Stelle sehr klar und eindeutig für das Grundrecht auf Asyl ein. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat dies kürzlich in einem Interview auch noch einmal sehr deutlich gemacht, indem er von einer roten Linie sprach, die von der SPD nicht überschritten werde. In diesem Zusammenhang nannte er explizit Regelungen des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts. Diese rote Linie unterscheidet uns mittlerweile von einigen politischen Mitbewerbern sehr eindeutig.

Mir ist wichtig, dass wir nicht vergessen, dass hinter dieser Debatte Menschen stehen, die sich gezwungen gesehen haben, ihre Heimat zu verlassen. Es ist unsere humanitäre Pflicht, denen zu helfen, die einen Schutzanspruch haben. Wir müssen aber auch jene menschenwürdig behandeln, die keinen Schutzanspruch haben. Kürzungen des Existenzminimums halte ich für verfassungswidrig und lehne ich auch menschlich ab.

Beste Grüße

Sinem Tasan-Funke