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Sandra Bubendorfer-Licht
FDP
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Frage von Ernst August O. •

Wieso haben Sie sich als FDP entschieden, das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel über Ihre Fraktion einbringen zu lassen?

In der Berichterstattung der vergangenen Tage sind Unstimmigkeiten zunächst innerhalb der SPD, nunmehr auch bei den Grünen über das Gesetzespaket offenbar geworden:https://netzpolitik.org/2024/kritik-am-sicherheitspaket-aerger-in-den-ampel-fraktionen/Zur Situation in der FDP habe ich bisher noch nichts gefunden.Die Entwürfe wurden nicht von der Regierung, sondern allen drei Fraktionen gemeinsam eingebracht; mutmaßlich um Zeit zu sparen.Wieso haben Sie als FDP sich für diese Verfahrensweise entschieden?Können Sie als liberale Partei derart übergriffige Maßnahmen wie anlasslose Kontrollen, Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung mittragen? Sie haben sich in der Vergangenheit immer gegen solche Dinge eingesetzt. Wie passiert so etwas?

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