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BSW
• 08.12.2009

(...) Eine kritische Sicht auf die Vergangenheit ist dringend notwendig. Aber der undifferenzierte Gebrauch des Begriffs Unrechtsstaat taugt zur sachlichen Aufklärung nicht. Ich finde, wir brauchen in dieser ganzen Debatte vielmehr eine neue Ehrlichkeit. (...)

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BSW
• 08.12.2009

(...) dass es in Deutschland auf Bundesebene keine Volksentscheide gibt, liegt am mangelnden politischen Willen, solche einzuführen. (...) Eine Volksabstimmung wäre im Hinblick auf den Lissabon-Vertrag dringend geboten gewesen. (...)

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BSW
• 03.12.2009

(...) Eine der Hauptursachen für den großen Finanzcrash ist jedoch die jahrzehntelang andauernde unverantwortliche Umverteilung von unten nach oben, die im Ergebnis dazu führte, dass das Kapital immer mehr nach renditeträchtigen Anlagen Ausschau hielt. In Deutschland wurde diese neoliberale Entwicklung durch sinkende Reallöhne, Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen bei den kleinen Leuten, durch die Einführung kapitalgedeckter Versorgungssysteme wie beispielsweise der Riester-Rente und mittels Privatisierungen öffentlichen Eigentums massiv vorangetrieben. Die verheerenden Folgen waren Überliquidität einerseits und Rückgang des Konsums andererseits. (...)

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BSW
• 09.11.2009

(...) Ich kann mir daher eine Zusammenarbeit mit linken Christinnen und Christen für soziale Gerechtigkeit und Frieden sehr gut vorstellen. Übrigens hat es Bündnisse der LINKEN mit christlichen Zusammenschlüssen bereits gegeben, beispielsweise bei der Einführung des Ethikunterrichts in Berlin oder bei antifaschistischen Kundgebungen. (...)

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