Sahra Wagenknecht

(...) Die Lohnstückkosten (Löhne im Verhältnis zur Produktivität) einschließlich der sogenannten Lohnnebenkosten haben sich in den vergangenen Jahren eher schwach entwickelt. Unser Beschäftigungsproblem rührt nicht von zu hohen Lohnnebenkosten her, sondern von unzureichender Binnennachfrage (privater Konsum, private Investitionen, Staatsausgaben). Permanenter Druck auf die Löhne verschärft dieses Problem und hat natürlich auch negative Auswirkungen auf die Staatseinnahmen, wie von Ihnen angesprochen. (...)

(...) Das ist nicht schlecht, aber bei weitem noch nicht ausreichend, um die nötige Mobilisierungskraft und Präsenz in der Gesellschaft zu erreichen. Ich denke, in der nächsten Zeit wird es vor allem darum gehen, dass sich mehr Menschen organisieren und sich gegen die Politik des Establishments zur Wehr setzen. Wir brauchen in Deutschland ähnliche Verhältnisse wie in Frankreich: Große Demonstrationen, zivilen Ungehorsam und politische Streiks. (...)

(...) Leider macht die schwarz-gelbe Bundesregierung Lobbypolitik für die privaten Krankenversicherungen und bürdet die Sozialausgaben mehr und mehr den Beschäftigten auf, während sie die Arbeitgeber entlastet. Medizinisch notwendige Leistungen werden aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen. Mögliche Zusatzbeiträge sollen die Versicherten allein tragen. (...)

(...) Die Umweltpolitik darf aber nicht die soziale Spaltung in Arme und Reiche zementieren. Anders als die Grünen, welche die ökologische Frage von der sozialen Frage längst abgekoppelt haben, steht die LINKE für eine Umweltpolitik, die bezahlbare Energie und Mobilität auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet. Wir schlagen hierfür beispielsweise die Einführung von Sozialtarifen vor. (...)

(...) Die geringe mediale Präsenz hat einen entscheidenden Grund: Wenige Medienkonzerne – Bertelsmann, Springer und andere – beherrschen im Grunde den Medienmarkt. Bereits seit Jahren beklagen die Journalistenverbände, dass weniger als eine Handvoll von Medienkonzernen über einen Großteil der auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften verfügen und zudem zunehmend manipulierenden Einfluss auf die öffentliche Meinung via Radio, TV und Internet ausüben. (...)

(...) Wenn man Demokratie beschreibt als Herrschaft durch und im Interesse der Bevölkerung, dann lässt sich mit Blick auf die gegenwärtigen Verhältnisse feststellen, dass der finanzmarktgetriebene Kapitalismus auf die Demokratie geradezu zerstörerisch wirkt. Der Neoliberalismus hat die Herrschaft der Banken und Konzerne gefestigt, den Einfluss der Armen auf Politik und Wirtschaft hingegen deutlich geschwächt. (...)