Sahra Wagenknecht

(...) Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist tatsächlich skandalös und trifft vor allem die kleinen Leute, während die Banken, Konzerne und Vermögenden wieder einmal weitgehend verschont bleiben. Das Sparpaket ist vor allem vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass noch vor einiger Zeit im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz über acht Milliarden Euro verschleudert wurden und große Erbschaften einmal mehr privilegiert wurden. Wenige Monate später soll nun ausgerechnet bei jenen, die ohnehin kaum noch etwas im Portemonnaie haben, rigoros gekürzt werden. (...)

(...) das von der schwarz-gelben Bundesregierung präsentierte Sparpaket ist im Prinzip die Antwort auf die Frage, wer die Zeche der schweren Krise zahlen soll. Jene, die maßgeblich für den Finanzcrash verantwortlich sind, lässt man laufen, bei denjenigen aber, die keinerlei Verantwortung für das Entstehen der Krise tragen, werden soziale Leistungen gestrichen. (...)

(...) Je mehr der Staat sich bei den großen privaten Geldgebern verschuldet, desto machtloser und abhängiger wird er von ihnen. Insbesondere FDP und CDU, die sich regelmäßig gern als Haushaltsanierer und Verschuldungsgegner in den Medien feiern lassen, haben durch massive steuerliche Entlastungen Vermögender und großer Konzerne die Einnahmequellen des Staates ausgetrocknet und damit die Verschuldung exzessiv vorangetrieben. Die Schuldenexplosion nahmen sie dann zum Vorwand, um soziale Leistungen zu kürzen. (...)

(...) Ihre Sorgen kann ich nachvollziehen. Aber leider interessiert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Sie setzt ihren rigiden Sparkurs unvermindert fort. (...)

(...) Und dass der Handel mit hochspekulativen Derivatpapieren, den Credit Default Swaps (CDS), im Zusammenhang mit Griechenland innerhalb eines Jahres massiv zugenommen hat, belegt vielmehr, dass hier Zocker und Spekulanten am Werke waren. Die spekulativen Geschäfte ruinieren die Volkswirtschaften ganzer Staaten. Deshalb sollten sie unterbunden werden. (...)

(...) Mit diesem Gesetz sind sinkende staatliche Einnahmen verbunden, und es war von vornherein klar, dass die volkswirtschaftliche Nachfrage keineswegs angekurbelt werden kann, wenn große Erbschaften entlastet werden und wenig später versucht wird, die sinkenden Staatseinnahmen über Sozialkahlschlag bei den kleinen Leuten wieder zu kompensieren. Die LINKE hat deshalb bei der Abstimmung das gesamte Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgelehnt. (...)