Sahra Wagenknecht

(...) Für Rechtsauskünfte sind in derRegel Rechtsanwälte zuständig. Ansonsten bieten auch Rechtschutzversicherungen Rechtsberatungen an und können Rechtsauskünfte erteilen, die letztlich auch über Anwälte bzw. Fachanwälte laufen. (...)

(...) Die LINKE fordert daher, die Rechte der Mieter deutlich auszuweiten. Die Möglichkeit etwa, die Mieten im Zeitraum von drei Jahren um bis zu 20 Prozent zu erhöhen, muss endlich beendet werden. (...)

(...) Nichtsdestotrotz müssen sich LINKE-Vertreter an Talkrunden beteiligen, um ihre sozialen Alternativen zum Neoliberalismus öffentlich zu machen. Andernfalls gäbe es eine totale Hegemonie derer, die der Bevölkerung Sozialraub, Privatisierung und Deregulierung als alternativlose Agenda zu verkaufen versuchen. (...)

(...) Ich denke, aufzudecken, wer die tatsächlichen Profiteure antisozialer Politik und wer die Opfer sind, dass soziale Fortschritte nur gemeinsam und in Solidarität mit Migrantinnen und Migranten gegen die Interessen der oberen Zehntausend durchgesetzt werden können, zu zeigen, dass ein von Teilen der Medien inszeniertes Ausspielen von Deutschen, Migranten und Hartz-IV-Betroffenen Solidarität und Proteste gegen Neoliberalismus, Sozialabbau und Krieg schwächen, dies alles gehört zu den wichtigen Aufgaben der LINKEN. Ich hoffe sehr, dass nicht die unsäglichen Parolen eines Thilo Sarrazin, sondern humanistische Werte und solidarisches Miteinander wieder eine stärkere Rolle einnehmen werden. (...)

(...) Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit sind also möglich. Dafür muss die herrschende Politik allerdings grundsätzlich umsteuern. (...)

(...) Insbesondere im Hinblick auf den Lissaboner Vertrag hat die LINKE eine Volksabstimmung immer wieder gefordert. Union, FDP, SPD und Grüne hatten in den vergangenen Jahren reichlich Gelegenheit, die Möglichkeit von Volksabstimmungen im Grundgesetz zu verankern. Leider sind sämtliche Versuche der LINKEN, mehr Demokratie in Deutschland einzuführen, an den Mehrheiten im Deutschen Bundestag gescheitert. (...)