Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Dies ist allein von der Menge her unmöglich. In einer durchschnittlichen Woche gehen vielleicht 4.000 Seiten an Drucksachen über meinen Tisch und das als schwer zu lesende juristische Lektüre, es bleibt gar nichts anders übrig, als dass sich Spezialisierungen herausbilden. Selbst wenn man alles lesen könnte, würde einem die Zeit fehlen, sich zusätzlich ausreichend in die Thematik einzuarbeiten, was aber zum Verständnis ebenfalls notwendig wäre. (...)

(...) Eine Aufnahme von Tabakprodukten in den Anhang des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) würde nicht dem ursprünglichen Sinn des Gesetzes entsprechen. Das BtMG wurde verabschiedet, um die in internationalen Abkommen vereinbarten Verpflichtungen zur Reduzierung der Verbreitung illegaler Drogen (Opiate, Cannabis, Kokain etc.) in nationales Recht umzusetzen. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung zur Nichtraucherschutz-Gesetzgebung. Ein Rauchverbot unter freiem Himmel, und damit auch in Biergärten, kann ich nicht befürworten. Ich sehe einen Unterschied zwischen einer Belastung durch Passivrauchen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel. (...)

Sehr geehrter Herr Benhaupt,

(...) (2) Das Drogenproblem bemisst sich nicht ausschließlich an den Produktionszahlen von verschiedenen Drogenprodukten, relevant sind auch die damit verknüpften Bereiche wie beispielsweise Geldwäsche, Schmuggel und vor allem Konsum. Der Konsum illegaler Drogen geht in Deutschland seit 2003 sogar zurück. (...)

(...) Ich habe der Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass notwendige Investitionen das Unternehmen nicht aus eigener Kraft und vor allem nicht aus Steuermittel des Bundes finanziert werden können. Mit der Öffnung für privates Kapital kann sichergestellt werden, dass Mittel für ein verlässliches, bezahlbares und umweltfreundliches Verkehrsangebot zur Verfügung stehen. (...)