Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) In meiner Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung verfolge ich natürlich die drogenpolitischen Entwicklungen in unseren Nachbarstaaten mit Interesse. Dabei kann ich feststellen, dass die Diskussion um die "Volksinitiative ´Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" seitens der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Schweiz durchaus kontrovers geführt wird. Sicher haben Sie dafür Verständnis, dass ich als Politikerin der Bundesrepublik Deutschland nicht beabsichtige, mich aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess in der Schweiz zu beteiligen. (...)

Sehr geehrter Herr Glaser,

(...) Man kann dem entgegen halten, die Besteuerung von bereits besteuertem Geld sei ungerecht. Wiederum andererseits ist die Erbschaftssteuer eine soziale Steuer, weil sie vor allem Menschen mit hohem Vermögen belastet, zudem es eine Progression gibt. (...)

(...) Abschließend möchte ich zu bedenken geben, dass sich der Staat nicht "an anderen [Drogen] durch hohe Steuern bereichert"; zum einen, weil die durch den Konsum gesundheitsschädlicher Substanzen verursachten gesellschaftlichen Kosten die entsprechenden Steuereinnahmen übersteigen, zum anderen, weil öffentliche Haushalte nach einem Gesamtdeckungsprinzip arbeiten. Nach diesem Prinzip werden alle Einnahmen des Staates, auch alle Steuereinnahmen, zur Deckung aller staatlicher Ausgaben, einschließlich sozialer Transferleistungen wie Kindergeld oder Bildungsausgaben, verwandt. (...)

(...) Hinsichtlich des Vorschlags eines gesetzlichen Verbots von Alkohol, analog zum Verbot von Cannabis, habe ich im Abgeordnetenwatch bereits vielfach betont, dass ich einen solchen Vorschlag nicht unterstütze, denn "man sollte mit dem Verweis auf die Gesundheitsrisiken durch Tabak oder Alkohol nicht von den Risiken des Cannabiskonsums ablenken". (...)

(...) mit der Umsetzung der EU-Tabakwerbeverordnung in Deutschland sind ein Verbot grenzüberschreitender Werbung für Tabakprodukte in der Presse und im Internet sowie ein Verbot des Sponsorings von Veranstaltungen durch die Tabakindustrie durchgesetzt worden. Darüber hinaus wurde mit der Neuregelung des Jugendschutzgesetzes ein Verbot der Vorführung von Werbefilmen und Werbeprogrammen mit Tabakwerbung bei Kinovorführungen und ähnlichen Veranstaltungen vor 18 Uhr ausgesprochen. (...)