Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) grundsätzlich müssen nach dem Jugendschutzgesetz Gewerbetreibende (also auch Gastwirte), Veranstalter, Eltern, Lehrer oder Erzieher Kindern oder Jugendlichen das Rauchen untersagen, wenn diese in ihrem Verantwortungsbereich in der Öffentlichkeit rauchen. Ein Schild mit dem Hinweis "Jugendliche dürfen nicht rauchen" reicht allein nicht aus; wenn Minderjährige in einem Lokal trotz eines solchen Schildes rauchen, muss der Verantwortliche aktiv einschreiten, sonst duldet er das Rauchen und hält sich nicht an den Jugendschutz. Wenn Sie denken, dass irgendwo der Jugendschutz nicht eingehalten wird, empfehle ich: Sprechen Sie zunächst den Verantwortlichen an, also z.B. den Wirt, vielleicht kann dann das Problem schon gelöst werden. (...)

(...) Ich bin zuversichtlich, dass mit dem Verbot die Nachfrage nach Kräutermischungen wie Spice stark zurückgehen wird. Die von Ihnen angesprochene Gefahr, dass Hersteller andere synthetische Cannabinoide Kräutermischungen beimischen könnten, sehe ich auch. (...)

(...) Das Cannabisverbot hat zusammen mit Prävention, Beratung, Behandlung und Schadensreduzierung dazu beigetragen, dass der Cannabisgebrauch in Deutschland rückläufig ist. Eine Legalisierung von Cannabis würde den Gebrauch verstärken und wäre angesichts seiner Risiken nicht zu verantworten. (...)

(...) Dies gesagt erlaube ich mir als Privatperson die Auffassung, dass es Aufgabe der Schule und der Schulverwaltung ist, einen vollständigen Unterricht ohne Ausfall anzubieten. (...)

(...) Hier geht es auch nicht um eine allgemeine Kampagne zur Alkoholprävention, sondern es ist eine Kampagne gegen exzessiven Alkoholkonsum und Gewalt. Denn der Trend zum exzessiven Trinken bei Jugendlichen ist weiterhin ungebrochen. Jeder fünfte Jugendliche betrinkt sich mindestens einmal im Monat mit mindestens fünf oder mehr Gläsern Alkohol. (...)

Sehr geehrter Herr Löhrmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wollen sie wirklich die Frage nach der Unterhaltspflicht mit einer Abtreibung gleichsetzen?

Dem vermag ich mich nicht anzuschließen.

Mit freundlichen Grüßen