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SPD
• 25.09.2009

(...) Diese Entwicklungen zeigen, dass wir mit unserer Drogen- und Suchtpolitik auf dem richtigen Weg sind und unsere präventiven Maßnahmen greifen. Um diese positive Entwicklung zu unterstützen, ist es erforderlich, das Beratungs- und Behandlungsangebot in Deutschland für Personen mit regelmäßigem Cannabiskonsum weiterzuentwickeln und auszubauen. (...)

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SPD
• 04.08.2009

(...) Er möchte die Finanzierung des Grundeinkommens über die Mehrwertsteuer regeln, was dort eine erhebliche Erhöhung bedeuten würde. Mir stellt sich auch die Frage, wie darauf reagiert werden soll, wenn jemand aufgrund des Grundeinkommens konsequent eine Arbeitsaufnahme verweigert. Dennoch sollte man nicht wegen dieser Fragen ein Grundeinkommen ablehnen, sondern sich die Frage stellen, wie man sie lösen kann, damit man zu einem Grundeinkommen kommen kann. (...)

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