Frage von Rüdiger H. • 07.07.2024
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2024
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.