Ich finde jegliche Abwanderungen von demokratischen Partei zu rechtsradikalen Parteien unverständlich und tragisch. Die AfD lehnt die freiheitlich-demokratischen Grundwerte Deutschlands ab und propagiert Ausgrenzung, Hass und praktiziert Volksverhetzung.
Frage von Michael S. • 01.12.2023
Antwort von Ralf Stegner SPD • 05.12.2023
Frage von Karsten S. • 29.11.2023
Antwort von Ralf Stegner SPD • 05.12.2023
Natürlich ist es eine politische Frage, wie man das Recht auf Asyl konkret ausgestaltet.
Frage von Karsten S. • 31.10.2023
Antwort von Ralf Stegner SPD • 28.11.2023
Prüfverfahren können rechtskonform vereinfacht werden. Entscheidend muss aber weiterhin die Einzelfallprüfung sein, die niedrigere Hürden vorsehen kann.
Frage von Karsten S. • 30.10.2023
Antwort von Ralf Stegner SPD • 01.12.2023
Es ist nicht im juristisch im Grundrecht verankert, es geht hierbei aber schlichtweg um Humanität. In diesem Sinne existiert das deutsche Asylrecht, das politisch Verfolgte schützen soll und deshalb ein in der Verfassung verankertes Grundrecht ist.
Frage von Jarno M. • 12.10.2023
Antwort von Ralf Stegner SPD • 29.11.2023
ich unterstütze einen Antrag auf Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Frage von Nikolaus S. • 16.08.2023
Antwort von Ralf Stegner SPD • 18.08.2023
Der Generalbundesanwalt ermittelt weiterhin in dieser Sache