(...) Seit jeher spreche ich mich mit Nachdruck dafür aus, dass die Aufgaben der Terrorabwehr und die Gefahrenabwehr allgemein, in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen. Des Weiteren sollten die bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr endlich effektiv umgesetzt werden – mit Rücksicht auf den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Sicherheit erfordert insbesondere eine gute Präventionsarbeit und einen funktionierenden Sozialstaat. (...)
(...) Wir wollen eine echte Mietpreisbremse, die flächendeckend, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis dahin sollte ein Moratorium für Mieterhöhungen verfügt werden, um sie auszuschließen. (...)
(...) ein Grund für das Implodieren der Sozialismusversuche sowjetischer Prägung war der grundlegende Mangel an Bürgerrechten und Demokratie. Ähnliche Defizite sehe ich aktuell in Venezuela. (...)
(...) ich plädiere seit längerem für ein bedingungsloses Grundeinkommen und finde, spätestens im Zuge der rasanten Digitalisierung wird es überfällig. Offen bin ich noch angesichts verschiedener Finanzierungsmodelle. (...)
(...) Geburtstag in Altersarmut oder sind von Altersarmut bedroht. DIE LINKE schlägt in ihrem Wahlprogramm auf der einen Seite Verbesserungen für diejenigen vor, die in einem schlecht bezahlten Job arbeiten oder längere Auszeiten genommen haben, zum Beispiel um sich um Kinder oder Verwandte zu kümmern. Die Fraktion DIE LINKE fordert seit langem, die Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung auszubauen, in die auch Politikerinnen, Beamte und Rechtsanwälte einzahlen. (...)
(...) Eine Richtsatzmiete kann nur im geförderten Wohnungsbau festgelegt werden. Für den freifinanzierten Wohnungsbau gilt das BGB und damit der Mietspiegel. In Berlin arbeitet die Landesregierung an einer rechtlichen Regelung, um die überhöhten Kostenmieten des alten sozialen Wohnungsbaus durch eine vom Mietspiegel unabhängige Richtsatzmiete zu ersetzen. (...)