FDP Krefeld
(...) Die FDP steht weiterhin zum Ziel des Schuldenabbaus und langfristig solider Staatsfinanzen. Ein "Herauskaufen" aus der Verantwortung durch die einmalige Auflösung von Goldbeständen kann meiner Meinung nach nicht der richtige Weg zu diesem Ziel sein. Wichtig ist vielmehr eine solide Haushaltspolitik des Bundes, für die ich im Rahmen meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eintrete. (...)
(...) Doch, wie ich vermute, ist Ihre Frage nach Sinn und Zweck der deutschen Teilnahme am Euro von einer anderen und präziseren Frage schwierig zu trennen, nämlich der des Europäischen Stabilitätsmechanismus (umgangssprachlich eher als Euro-Rettungsschirm bezeichnet). Diese Teilnahme ist es gerade (wie Sie zutreffend bemerken), was uns heute dazu bringt, anderen EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hilfe zu leisten. (...)
(...) Atomenergie ist und bleibt eine Technologie, die uns ausschließlich als Brückentechnologie zur Ära erneuerbarer Energien begleitet. Insoweit bestand und besteht politisch Konsens über den Atomausstieg. Dies hat die Koalition niemals in Frage gestellt; vielmehr hatte und hat sie dessen Modalitäten neu definiert. (...)
(...) Für Daten aus dem Bereich Postdienste gelten die Sonderbestimmungen der Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV). Eine werbliche Nutzung ist danach nur im Falle einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen möglich. (...)
(...) Ohne Einsatz der CCS Technologie wird Deutschland seine hochgesteckten Klimaziele voraussichtlich nicht erreichen können. Das wird besonders deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass CCS nicht nur für Kohlekraftwerke, sondern auch für prozessbedingte Immissionen und Biogas infrage kommt. (...)
(...) Klaus Zimmermann nicht auf Zustimmung in Parlament und Regierung gestoßen ist. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent ist nicht realistisch. Wenn ich Herrn Prof. (...)
