Otto Fricke

(...) Beide Verträge zusammen sollen sowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. Der ESM dient dabei zur kurzfristigen Stabilisierung von in Not geratenen Staaten zur Bewahrung der Stabilität in der Eurozone insgesamt und der Fiskal-Vertrag soll gewährleisten, dass es in Zukunft nur noch tragfähige Staatshaushalte in der Eurozone und damit letztlich keine Notfälle für den ESM mehr geben wird. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Mietnomadentum hat sich in den letzten Jahren als großes Problem herausgestellt. Als Mietnomaden werden Personen bezeichnet, die nicht zahlungswillig und/oder nicht zahlungsfähig sind und unter Ausnutzung des sozialen Mietrechts in rascher Folge von einer Mietwohnung in die nächste ziehen und diese vielfach in einem verwahrlosten Zustand hinterlassen. Hinzu kommt, dass viele Mietnomaden ihre Identität verschleiern und wirtschaftlich geordnete Verhältnisse vortäuschen. (...)

(...) Mit Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen sowie als ultima ratio der Option einer geordneten Insolvenz für Staaten werden private Gläubiger angemessen an der Sanierung eines Staates beteiligt, der Steuerzahler wird entlastet. Mit dem ESM setzen wir das Signal in Richtung einer Vertiefung unserer Wirtschafts- und Währungsunion, von der Deutschland in erheblichem Maße profitiert und gegen ein Europa der nationalen Alleingänge, die in einer globalisierten Welt auch nicht mehr möglich sind. (...)

(...) Während Deutschland, gerade auch durch Strukturreformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, ausdrücklich die Hartz-Reformen, seine Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessert hat, hat sich z.B. Griechenland diesem, auch unangenehmen, Prozess entzogen. (...)

(...) In meinen vorhergegangen Antworten hier auf Abgeordnetenwatch habe ich meinen Standpunkt ausführlich beschrieben und wenn ich mir manche Zuschriften und ihre Zeilen so anschaue, weiß ich nicht, mit welcher Position man ein größeres Rückgrat als Mitmensch benötigt?! (...)

(...) Die Beteiligung privater Gläubiger ist ein komplexes Thema und einfache Antworten sind nicht zu geben. (...) Die FDP wird auch weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit es auch weiterhin nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt. (...)