FDP Krefeld
(...) Auf dem Weg der Ursachenbeseitigung ist die Koalition schon ein ganzes Stück vorangekommen. Auch wenn dieser Tage noch ein anderer Eindruck vorherrschen mag. (...)
(...) Schließlich heißt Demokratie immer, dass Mehrheiten gefunden und dabei Kompromisse geschlossen werden müssen. Wenn Sie dies kritisieren, kritisieren Sie den Wesensgehalt demokratischer Strukturen. Denn wenn jeder in einer Gesellschaft seine Maximalforderungen uneingeschränkt zu verfolgen sucht, wird sich am Ende niemand durchsetzen können und letztlich überhaupt keine Lösung gefunden. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
(...) Abgeordnete sind in Deutschland bei der Ausübung ihres Mandates einzig und allein ihrem Gewissen unterworfen und den Wählern gegenüber verantwortlich. Das ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, den ich durch eine zu undifferenzierte Umsetzung der UN-Konvention gefährdet sehe. (...)
(...) Der Gouverneursrat muss immer einstimmig entscheiden, sonst können keine Hilfsleistungen oder Kapitalerhöhungen bewilligt werden. Das bedeutet faktisch, dass ohne die Zustimmung des deutschen Finanzministers keine finanzwirksamen Entscheidungen getroffen werden können. (...)
(...) für Ihre Frage zum Thema Meldegesetz bedanke ich mich, da die Diskussion dazu in meinen Augen ein hervorragendes Beispiel dafür bietet, wie öffentliche Debatten in Deutschland immer häufiger recht einseitig und teilweise unausgewogen geführt werden. Zunächst möchte ich Ihnen aber natürlich meine eigene Position darlegen. (...)
