spdfraktion.de
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Koalition mit der Linken haben die handelnden Personen innerhalb der SPD seit zwei Jahren leider ausgeschlossen, hierbei wird es – insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die man mit gebrochenen Versprechen gemacht hat – wohl bleiben. (...)
(...) Hierzu gehört für mich neben den in der eben genannten Antwort erwähnten Veränderungen bei den Sozialversicherungen vor allem eine deutliche Änderung des Steuersystems. Wer viel verdient – und dies tun die von Ihnen genannten Personengruppen unzweifelhaft, wenngleich doch noch mit deutlichen Abstufungen – sollte auch hohe Steuern zahlen. (...)
(...) Ich erinnere mich an unseren Briefwechsel von 2006, einer der leider sehr vielen Fälle, die zeigen, wie ungerecht die Hartz-IV-Gesetzgebung ist. Daher werde ich auch in Zukunft nicht müde, mich für eine Rücknahme dieser Gesetze und für eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik einzusetzen – wenngleich nicht als Kanzler, sondern als einfacher Abgeordneter. (Danke trotzdem für ihre positive Einschätzung meiner „Kanzlerfähigkeiten“.) (...)
(...) Wie Sie bin ich der Meinung, dass alle Erwerbstätigen in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten – neben den Beamteneinkommen z.B. auch die von Bundestagsabgeordneten wie mir. Ich trete insgesamt für die Einrichtung einer Bürgerversicherung ein, in die neben allen Erwerbstätigen auch alle Einkommensarten einbezogen werden. Nur dies ermöglicht eine wirklich gerechte und dauerhafte Finanzierung der Rente. (...)
Sehr geehrter Herr Lesch,
vielen Dank für Ihre Frage, die mir in diesem Forum in ähnlicher Form von Herrn Kubek gestellt wurde, weshalb ich Sie auf meine Antwort an ihn verweisen möchte.
Mit freundlichen Grüßen,
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 14.05.2009. Wie mir das Bundesministerium der Justiz auf Nachfrage mitteilte, gilt die alte Pfändungstabelle weiter, die Pfändungsfreigrenzen werden somit zum 01.07.2009 nicht angehoben. Eine Veröffentlichung dieser Entscheidung im Bundesgesetzblatt wird wahrscheinlich diese Woche noch erfolgen. (...)