spdfraktion.de
(...) Die Energiesteuer halte ich grundsätzlich für sinnvoll, da wir dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt treffen müssen. Dies darf jedoch nicht nur auf dem Weg einer höheren Belastung für umweltschädliches Verhalten erfolgen, vielmehr muss der Staat auch die Möglichkeiten, sich umweltfreundlich zu verhalten, verbilligen. (...)
(...) Auch in den Gewerkschaften gab und gibt es verschiedene Stimmen zum Vertrag von Lissabon. Der Wunsch nach einem sozialeren, friedlicheren und demokratischen Europa ist der gleiche, die Frage ist jedoch die nach der besten Strategie, dieses zu erreichen. Meines Erachtens – und darin stimme ich mit den Gewerkschaften überein – muss es jetzt darum gehen, die Diskussion zu intensivieren, wie ein soziales Europa aussehen könnte, welche konkreten Schritte (soziale Fortschrittsklausel etc.) auf diesem Weg notwendig sind etc. (...)
Sehr geehrte Frau Maurer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Herr Wagner mir ein paar Tage vor Ihnen die gleiche Frage gestellt hat, verweise ich auf meine Antwort an ihn.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
(...) Grundsätzlich hielte ich es für richtig, wenn sich sowohl die Diäten als auch die Rente und die Hartz-IV-Regelsätze an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren würden. Solange letzteres nicht (mehr) der Fall ist, wäre es meines Erachtens sinnvoll, die Diäten an die Entwicklung der Einkommen der 27 Millionen Rentner und Hartz-IV-Empfänger zu koppeln -- natürlich in der Hoffnung, dass man auf diese Weise Mehrheiten für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bekommt und nicht mit dem Ziel, dass am Ende alle auf Hartz-IV-Niveau angekommen sind. (...)
(...) Natürlich finde ich es traurig, dass ich mich mit meiner Position in einer Minderheit befinde. Allerdings möchte ich mich hier nicht über den Grad an Unabhängigkeit, Empathie oder Zivilcourage meiner Kolleginnen und Kollegen äußern. Welche Mehrheiten sich im Parlament wiederfinden, hängt nicht nur von Parteistrukturen ab, sondern auch vom Wählerwillen – wir brauchen auf allen Ebenen Mehrheiten für eine wirklich soziale Politik! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Hartz-IV Regelsatz steigt zum 1.7.2008 um 5 Euro. Dies ist meines Erachtens völlig unzureichend. (...)