Niels Annen

(...) der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse wird sicherlich nicht dazu führen, dass es künftig auf dem freien Wohnungsmarkt keine öffentlich angebotenen Wohnungen mehr geben wird. Es ist ja nicht so, dass Mieten künftig nicht mehr steigen dürfen, sondern dass ein künftiger Mietanstieg bei einer Wiedervermietung von Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten auf die ortsübliche Miete zuzüglich zehn Prozent begrenzt wird. (...)

(...) Wohnungssuchende werden – dem Entwurf nach – nur noch dann ein Entgelt an den Makler zahlen müssen, wenn sie diesem vorab in Textform einen Suchauftrag erteilt haben und der Vermittler nur zu diesem Zweck den Auftrag zum Angebot einer Wohnung im Sinne des § 6 Abs. 1 WoVermRG vom Vermieter einholt. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Antrag der Piraten-Partei, Edward Snowden Asyl zu gewähren, abgelehnt. Dies ist in der gesamten Fraktion einvernehmlich entschieden worden. (...)

(...) Damit ist Deutschland bereits heute absoluter Spitzenreiter in der EU. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, sondern müssen meines Erachtens weitere Flüchtlinge aufnehmen. Wie schwierig die Lage allerdings ist, hat das Treffen der europäischen Innenminister Anfang Juli in Mailand deutlich gemacht. (...)

Sehr geehrter Herr Schick,

(...) Selbstverständlich hält sich der Bundestag strikt an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Auftrag des Bundestages an die Kommission lautet: „Der Deutsche Bundestag setzt eine „Parlamentarische Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ein. Zum jetzigen Zeitpunkt steht daher noch nicht einmal fest, ob es überhaupt Änderungen geben wird. (...)