(...) Ende Juni hat die LINKE jüngst wieder einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig ein Klimaschutzgesetz vorzulegen um den Beitrag Deutschlands an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Es muss alles dafür getan werden, die Erderwärmung auf unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen! (...)
(...) Ein ähnliches Verfahren bei der Organspende wurde bereits im Januar im Bundestag diskutiert. In einem Antrag heißt es dort: "Ehemalige Lebendspender sollten bei der Organallokation bevorzugt werden, wenn sie selbst aufgrund einer Krankheit eine Transplantation benötigen." (...)
(...) Warum die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, kann letztlich nur von den beteiligten Akteuren selbst beantwortet werden. Ich vermute allerdings, dass von Anfang gar kein großes Interesse an einer solchen Koalition bestand. Wenn man sich anschaut worauf sich die drei Parteien bis dahin verständigt hatten, ist das letztliche Scheitern zu begrüßen! (...)
(...) Zu der Debatte zum UN Migrationspakt in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat die Linke einen eigenen Antrag eingebracht, da uns im Migrationspakt etliche Punkte noch zu vage und unverbindlich sind. (...) Gleichzeitig wollen wir, dass eine tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen (Kriege und Rüstungsexporte sowie Klimaveränderungen) erfolgt. (...)
(...) Alle, die Herrn Maaßens Einkommen über ihre Steuerzahlungen finanzieren, und alle, die sich für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben in diesem Land einsetzen, müssen sich durch den Deal zwischen Seehofer, Merkel und Nahles betrogen fühlen. (...)
(...) Wichtig ist mir allerdings auch, dass das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen über den eigenen Körper unangetastet bleiben muss. Im Gegensatz zur aktuellen Situation soll nach dem Willen der "Widerspruchslösung" jede und jeder, der nicht widerspricht, Organspender sein. (...)