Werden Sie sich – entsprechend des geltenden Koalitionsvertrages – dafür einsetzen, die Pläne der Bundesinnenministerin zur Massenüberwachung zu stoppen bzw. zu bremsen?

Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es: "Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten."

Demgegenüber sieht der Gesetzesentwurf der Fraktionen „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ anlasslose Kontrollen, Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung vor.

Für Einzelheiten möchte ich Sie auf die Stellungnahme der GFF (s. BT-Ausschussdrucksache 20(4)493 G) hinweisen.

Ich habe gesehen, dass Sie die Initiative „Eintreten für Würde“ unterstützen, die sich gegen die übereilten und unnötigen Verschärfungen im Asylrecht ausspricht, die mit dem Gesetz „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ einhergehen würden.

Beide Entwürfe sind Teil eines Paketes und verfolgen dieselben fehlgeleiteten und illiberalen Intentionen. Ich habe daher die Hoffnung, dass Sie gewillt sind, sich dafür einzusetzen, dass auch die Vorschläge zur Ausweitung der Überwachung Unbescholtener abgeräumt oder zumindest massiv korrigiert werden.