Frage an Memet Kilic von Imran K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kilic,
Sie verlangen von Herr Erdogan das er sich öffentlich für seine Kritik an der Deutschen Integration entschuldigt. Sie aber haben die Probleme auch selber in Ihre Rede am 26.10.2011 zugegeben. Warum diese Wende?
Mit freundlichen Grüßen
Imran Kapitasi
Sehr geehrter Herr Kapitasi,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich hatte das Interview, welches jetzt im Zusammenhang mit Erdogans Äußerungen zur Integrationspolitik gebracht wird, gestern Nachmittag im Zusammenhang mit Erdogans Beschuldigung gegen deutsche Stiftungen (indirekte PKK-Unterstützung) gegeben. Zu dieser Zeit hatte Erdogan sich zur Integrationspolitik noch nicht geäußert. In fast allen Agenturmeldungen wurde dies leider vermischt.
Hier zwei Berichte ohne Vermischung:
http://www.net-tribune.de/nt/node/71267/news/Erdogan-schlaegt-in-Deutschland-massive-Kritik-entgegen
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15504929,00.html
Sie können sich auf meine/unsere Integrationspolitik verlassen, es gibt keine Wende. Ich stehe zu all meinen Plenarreden, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen. Insbesondere setze ich mich ein für eine erleichterte Einbürgerung, das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, die Abschaffung des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug und eine visafreie Einreise für türkische Staatsangehörige. Zurzeit arbeiten wir an einem Antrag bzw. einem Gesetzentwurf zum Assoziationsrecht. Der EuGH hat in vielen Entscheidungen die Rechte türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen gestärkt. Die Bundesregierung muss die Rechtsprechung des EUGH nun umfassend umsetzen.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Memet Kilic
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