ich stehe einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene und der Entkriminalisierung des Konsums geringer Mengen Cannabis offen gegenüber
Deshalb halte ich es weiterhin und dauerhaft für wichtig, Verdachtsfälle von Korruption genau zu untersuchen und in bestätigten Fällen auch entsprechend zu bestrafen.
In der Nutztierhaltung setzen wir als SPD konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze. Den Antibiotikaeinsatz wollen wir reduzieren.
1. Erhöhung des Mindestlohnes auf mindestens 12 Euro 2. Steuerliche Entlastung aller, die unter 100.000 Euro jährlich verdienen 3. Abschaffung der EEG Umlage, und damit Senkung des Strompreises für Privatleute
Ohne die Union können wir bei Themen wie der Stabilisierung der Rente, mehr sozialem Wohnungsbau, Erhöhung des Mindestlohnes und Verbesserungen in der Pflege schneller und besser vorankommen.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen ein Tempolimit - wir haben auf weiten Teilen der Autobahnstrecken schon Tempolimits.