Mario Czaja

(...) Der Streit zwischen der Senatsverwaltung für Inneres, der die Feuerwehr untersteht, und den Krankenkassen hat meinen Handlungsspielraum als Senator (leider) nicht berührt. Daher konnte ich nur moderierend um eine Lösung suchen. (...)

Sehr geehrte Frau Michalski,

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ein stärkerer Impuls bei der Kontrolle der sozialen Verbände ist notwendig. Aus diesem Grund hat das Land Berlin eine Bundesratsinitiative zur besseren Kontrolle, insbesondere der anlassunabhängigen Prüfung von Trägern, eingebracht, die von allen anderen 15 Bundesländern mitgetragen und nun in Bundesrecht einfließen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Kämmerer,

(...) nunmehr kann ich Ihnen berichten, dass die CDU mit der SPD im Rahmen der Koalitionsvereinbarung vereinbart hat, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird, denn die Anwohner haben keinen Vorteil von einer Straße, die erneuert, erweitert oder ausgebaut wird. Dazu habe ich seit 2006 gestanden, seit dem SPD und Linkspartei das Gesetz beschlossen haben. (...)

(...) der Tagesspiegel kann und konnte von keinem Kompromiss berichten, da es diesen bislang nicht gibt und auch in der Parlamentssitzung ein solcher nicht benannt wurde. Vielmehr habe ich gesagt, dass wir an einem Kompromiss arbeiten. Die Ergebnisse stehen jedoch noch aus, so dass ich Ihnen leider nicht mehr sagen kann, als das es noch bis Dienstag dauert. (...)